Arbeitshilfe Dezember 2011
Festsetzung französischer Quellensteuer europarechtswidrig - Mustereinspruch
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1. Ist neben der Situation der
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der
Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen
Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit
dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
Beim EuGH sind mehrere Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (, , , , , , , , , ).
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB YAAAD-97668