Dokument Persönliche Haftung freier Mitarbeiter einer Scheinsozietät

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StuB 23/2011 S. 928

Persönliche Haftung freier Mitarbeiter einer Scheinsozietät

Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft, die sich nach außen als Scheinsozietät darstellt, haftet für vertragliche Pflichtverletzungen persönlich, wenn er den Rechtsschein setzt, anwaltliches Mitglied der (Schein-)Sozietät zu sein, und gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgeht. Die Haftung wegen einer Scheingesellschaft setzt voraus, dass die in Anspruch genommene Person in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer existierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft gesetzt hat oder gegen diesen Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen ist und sich ein Dritter bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat (, NZG 2011 S. 137).

Anmerkung

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