Dokument Erbschaft-/Schenkungsteuer; Beitrittsaufforderung an das BMF in einem die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes betreffenden Verfahren

Dokumentvorschau

BFH 05.10.2011 II R 9/11, StuB 23/2011 S. 923

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Beitrittsaufforderung an das BMF in einem die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes betreffenden Verfahren

Das BMF wird aufgeforderte, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,S. 924

  1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgemäß ist und

  2. ob § 19 Abs. 1 i. V. mit §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen (Bezug: Art. 3 Abs. 1 GG; § 12 Abs. 5, § 13a, § 13b, § 19 Abs. 1 ErbStG; § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG).

Praxishinweise

(1) Die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes war von Anfang an umstri...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen