Dokument Erbschaft-/Schenkungsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung

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BFH 11.08.2011 V R 19/10, StuB 23/2011 S. 925

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung

Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem „strukturierten Verkaufsablauf”, der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EUGH, Urteil vom – C-285/09, „ RNWB UAAAD-61700, Kurzinfo StuB 2011 S. 38).

Praxishinweise

Der Person des Abnehmers und seiner Identität kommt nach der EuGH-Rechtsprechung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung entscheidende Bedeutung zu. Daher ist eine Lieferung trotz des Vorliegens der objektiven Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung als steuerpflichtig zu behandeln, w...

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