Dokument Vergütungsmöglichkeiten bei der Öko-Steuer - – Spitzenausgleich 2002 –

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BBK Nr. 24 vom 20.12.2002 Seite 1145 Fach 30 Seite 1381

Vergütungsmöglichkeiten bei der Öko-Steuer

– Spitzenausgleich 2002 –

von Dipl.-Betriebsw. Karl Birgel, Alsdorf

Durch das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform v. 24. 3. 1999 (BGBl I S. 378) wurde in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. 4. 1999 die sog. Öko-Steuer ins Leben gerufen. Mit ihr wurden eine Stromsteuer eingeführt und die Mineralölsteuer erhöht. Wesentliche Zielsetzung war, im Hinblick auf die erwarteten Einnahmen aus der Öko-Steuer zeitgleich den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken. Im Ergebnis sollte die Arbeitsleistung preiswerter werden. Die Weiterführung dieses Gesetzes erfolgte zum 1. 1. 2000 durch das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform v. 16. 12. 1999 (BGBl I S. 2432; vgl. Birgel, StuB 2001 S. 848 ff.).

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