Umsatzsteuerliche Beurteilung der Verschaffung von Versicherungsschutz bei Leasinggeschäften - Mustereinspruch
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1. Ist Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der
Richtlinie 2006/112 des Rates vom über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Dienstleistung der Versicherung
eines Leasingobjekts und die Dienstleistung des Leasings als eigenständige
Dienstleistungen behandelt werden müssen, oder sind sie als einheitliche und
komplexe Leasinggesamtleistung zu behandeln?
2. Falls die
Antwort auf die erste Frage lautet, dass die Dienstleistung der Versicherung
eines Leasingobjekts und die Dienstleistung des Leasings als eigenständige
Dienstleistungen behandelt werden müssen: Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a in
Verbindung mit Art. 28 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass die
Dienstleistung der Versicherung des Leasingobjekts steuerbefreit ist, wenn der
Leasinggeber das Leasingobjekt versichert und dem Leasingnehmer die Kosten für
die Versicherung in Rechnung stellt?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB OAAAD-96416