Dokument Passivierbarkeit von Zulassungskosten - BFH konkretisiert Anforderungen an Rückstellungen

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KSR Nr. 12 vom 02.12.2011 Seite 2

Passivierbarkeit von Zulassungskosten

BFH konkretisiert Anforderungen an Rückstellungen

Lars Micker

Die Kosten der Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz sind Bestandteile der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das gem. § 5 Abs. 2 EStG nicht aktiviert werden darf, sind steuerlich sofort abziehbare Betriebsausgaben. Für solchen Aufwand kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Eine im Gewinnermittlungszeitraum dem Grunde nach rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist auch wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht, wenn sie unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet.

Streit um Bildung einer Rückstellung

Im entschiedenen Fall stritten eine GmbH & Co. KG als Klägerin und das Finanzamt um die Anerkennung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Zulassungskosten für Pflanzenschutzmittel in den Jahren 1999 und 2000. Hintergrund ist, dass die Klägerin im Jahr 1999 bei der zuständigen Behörde für mehrere Wirkstoffe die Zulassung nach de...

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