Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft

Das FG Münster hat – wie schon das FG Düsseldorf, Urteil v. 5. 9. 2011 - 1 V 2325/11 A(E) – ernstliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen geäußert, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen). Dagegen haben das FG Schleswig-Holstein (Urteil v. 1. 6. 2011 - 2 V 35/11) und der 5. Senat des FG Münster (Urteil v. 16. 12. 2010 - 5 K 3626/03 E) die Auffassung vertreten, die durch das JStG 2010 angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen sei verfassungsgemäß. Gegen die o. g. Entscheidung des FG Münster wurde Revision eingelegt (Az. VIII R 1/11).