Arbeitshilfe Mai 2012

Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein Entfallen der Insolvenzbeschlagnahme durch Aufhebung des Insolvenzverfahrens bei Vorbehalt der Nachtragsverteilung - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Kommt die in einem Beschluss des Amtsgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens „vorbehaltene” Nachtragsverteilung einer Anordnung der Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 InsO gleich und unterliegt damit ein während des Insolvenzverfahrens begründeter Einkommensteuererstattungsanspruch ohne ausdrückliche Anordnung einer Nachtragsverteilung nach Verfahrensaufhebung weiterhin dem Insolvenzbeschlag?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB KAAAD-96251