Arbeitshilfe - Stand: 06.02.2013
Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Mustereinspruch
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Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens:
Verstößt die Saldierung von Vorsteuervergütungsansprüchen mit positiven Umsatzsteuerbeträgen innerhalb eines Voranmeldungszeitraums gemäß § 16 Abs. 2 UStG gegen das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
AAAAD-96250