Arbeitshilfe Mai 2012
Keine alleinige Erstattungsberechtigung bzgl. überzahlter Einkommenssteuer, wenn ausschließlich ein Ehegatte die Vorauszahlungen geleistet hat - Mustereinspruch
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Ist ein Ehegatte bezüglich überzahlter Einkommensteuer allein erstattungsberechtigt, wenn er die nach dem Grundtarif ermittelten Einkommensteuer-Vorauszahlungen aufgrund eines allein an ihn gerichteten Vorauszahlungsbescheides geleistet hat?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB TAAAD-96248