Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH 13.10.2011 IX ZR 115/10, NWB 47/2011 S. 3920

Schuldrecht | Widerspruch bei doppelt begründeten Lastschriften

Erteilt ein Schuldner seiner Bank einen Abbuchungsauftrag und seinem Gläubiger eine Einzugsermächtigung (doppelt begründete Lastschrift) und reicht der Lastschriftgläubiger trotz des zu seinen Gunsten erteilten Abbuchungsauftrags die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren ein, so kann der Schuldner diese nur gegenüber der Zahlstelle (der Schuldnerbank), nicht aber gegenüber dem Gläubiger wirksam genehmigen. Ein Widerspruch des Schuldners (hier: des vorläufigen Insolvenzverwalters) ist als rechtsgestaltende einseitige Willenserklärung unwiderruflich, für die Schuldnerbank auch trotz des zugunsten des Gläubigers erteilten Abbuchungsauftrags wirksam (Änderung der Rechtsprechung) und begründet keinen Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter.

Anmerkung:

Es gib...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen