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Die Grenzen der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 3939Das gemeinschaftliche Testament weist zwei Besonderheiten auf: Es kann nur von Ehegatten errichtet werden und es ermöglicht letztwillige Verfügungen mit bindender Wirkung. Das sind die sog. wechselbezüglichen Verfügungen. Die Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen kann zu unzumutbaren Härten führen, wenn sich die Verhältnisse nach dem Ableben des erstversterbenden Ehegatten ändern. In diesen Fällen muss geprüft werden, ob ein Wegfall der Bindungswirkung in Betracht kommt.
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Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen
[i]Wesen und Feststellung der WechselbezüglichkeitWechselbezüglich sind Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen sein würde. Ein solches Verhältnis ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht. Rechtsfolgen der Wechselbezüglichk...