Dokument FG Münster, Urteil v. 25.11.2010 - 3 K 2414/07 E

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FG Münster Urteil v. - 3 K 2414/07 E EFG 2012 S. 23 Nr. 1

Gesetze: EStG § 6 Abs 1 Nr 4 Satz 2, EStG § 4 Abs 4

Angehörigenverträge, private PKW-Nutzung:

Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren KfZ

Leitsatz

1) Ein zwischen Eheleuten geschlossener Mietvertrag über Praxisräume genügt nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz, wenn anstelle der Miete "bis auf Weiteres als Gegenwert die Nutzung des jeweiligen Geschäftswagens vereinbart" wird, keinerlei Regelungen zur Fahrzeugnutzung sowie für einen Schadensfall getroffen wurden und die Aufwendungen für das Fahrzeug und die Miete in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

2) Zu den Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.

3) Der Anscheinsbeweis für die private Mitbenutzung eines betrieblichen Fahrzeugs ist bei nicht ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch nicht erschüttert, wenn sich im Privatvermögen noch ein oder gar mehrere gleichwertige Kraftfahrzeuge befinden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 23 Nr. 1
ZAAAD-95410

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