FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.01.2011 - 13 K 5726/08

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 27.01.2011 - 13 K 5726/08

Gesetze: EStG § 10d, AO § 90, AO § 160, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO § 169, AO § 170 Abs. 2 Nr. 1, AO § 171 Abs. 4, AO § 171 Abs. 5, AO § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Steuerhinterziehung

Verwertung einer CD-ROM mit Daten über Stiftungen nach liechtensteiner Recht

Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten

kein Rechtsschutzbedürfnis bei Null-Festsetzung

Entscheidung über Verlustabzug

Hemmung der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung

Leitsatz

1. Die Klage ist unzulässig, wenn der Steuerbescheid die Einkommensteuer mit null festsetzt.

2. Über die Höhe des Verlustabzugs nach § 10d EStG ist nicht im Jahr der Entstehung des Verlustes, sondern im Abzugsjahr zur entscheiden.

3. Wird dem FA durch eine anonym übermittelte CD-ROM bekannt, dass der Steuerpflichtige über Stiftungsvermögen in Lichtenstein verfügt, aus dem Zinseinkünfte geflossen sind, und verletzt der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 AO, können für ihn nachteilige Schlüsse im Rahmen der Schätzung gezogen werden.

4. Die Zuständigkeit der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen hängt nicht davon ab, dass gleichzeitig ein Steuerstrafverfahren durchgeführt wird.

5. Ein schriftliches Auskunftsverlangen der Steuerfahndung hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 5 AO.

6. Die Festsetzungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen Einkünfte nicht ausgeglichen werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.6.2011 - VIII B 22/11

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 10 Nr. 31
DStRE 2012 S. 1208 Nr. 19
Ubg 2012 S. 771 Nr. 11
KAAAD-95402

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