Leitsatz
Leitsatz:
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Instanzenzug: AG Wiesbaden, 10 IN 84/11 vom LG Wiesbaden, 4 T 225/11 vom
Gründe
Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG trotz der Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat, weil Entscheidungen des Einzelrichters beim Bundesgerichtshof nicht vorgesehen sind (, NJW-RR 2005, 584).
Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 78 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Höhe des Kostenansatzes für die verworfene Rechtsbeschwerde gegen die Befangenheitsentscheidung des Landgerichts ergibt sich aus Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG und ist damit gesetzlich bestimmt. Die angesetzte Festgebühr war zum Zeitpunkt der Rechnungstellung auch gemäß § 6 Abs. 2 GKG fällig, weil die Rechtsbeschwerde bereits am als unzulässig verworfen worden war.
Fundstelle(n):
RAAAD-94766