Dokument FG Baden-Württemberg v. 03.08.2011 - 1 K 338/09

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FG Baden-Württemberg  v. - 1 K 338/09 EFG 2012 S. 468 Nr. 5

Gesetze: UStG 2005 § 4 Nr. 25a EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1h MwStSystRLArt. 132 Abs. 1 SGB VIII§ 2 Abs. 2 Nr. 5 SGB VIII§ 35 Abs. 1 SGB VIII§ 35 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII § 35a Abs. 2 Nr. 3

Umsatzsteuerfreiheit gewerblicher Kinder- und Jugendbetreuung für Jugendämter anderer Mitgliedsstaaten vor der Neuregelung des § 4 Nr. 25a

Verstoß des § 4 Nr. 25 UStG a. F. gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie

unmittelbare Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften der Richtlinie 77/388/EWG

Leitsatz

1. Die Umsätze aus der gewerblichen Betreuung und Unterstützung psychisch gestörter Jungendlicher, die für Jugendämter anderer Mitgliedstaaten erbracht werden, sind bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des § 4 Nr. 25 UStG n. F. am in unmittelbarer Anwendung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL) umsatzsteuerfrei.

2. Die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL) setzt nicht voraus, dass die leistende Einrichtung ihre Dienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern des Mitgliedstaates erbringt, in dem die Umsätze besteuert werden.

3. Einem Kinder- und Jugendbetreuer kann aus dem Umstand der Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger oder das Jugendamt eines anderen Mitgliedstaates die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter vermittelt werden.

4. Hat ein Mitgliedstaat es unterlassen, die erforderlichen Maßnahme zur Umsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie zu treffen, kann er sich nicht auf sein eigenes Unterlassen berufen, um einem Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung zu verwehren, die dieser unter unmittelbarer Anwendung der Richtlinie 77/388/EWG in Anspruch nehmen kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 468 Nr. 5
KÖSDI 2012 S. 17843 Nr. 4
IAAAD-94555

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