Arbeitshilfe Februar 2014
Zur Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz Bremen a.F. (VergnStG BR a. F.) - Mustereinspruch
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Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit für die Zeit vom Dezember 2007 bis Februar 2009?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB EAAAD-94539