Arbeitshilfe - Stand: 01.08.2012

Zuständigkeit für die gewerbesteuerliche Umsetzung des BMF-Billigkeitsschreibens zum Erlass bei Sanierungsgewinnen vom 27.3.2003 - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Ist der sog. Sanierungserlass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 184 Abs. 2 AO, aus der sich eine Zuständigkeit des beklagten FA zu einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO für die Gewerbesteuer (den Gewerbesteuermessbetrag) ergibt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

Datei öffnen

Datei öffnen

Fundstelle(n):
OAAAD-94514