Dokument Umsatzsteuerpflicht der „kalten Zwangsvollstreckung” - Rechtsprechungsänderung zur freihändigen Sicherheitenverwertung

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KSR Nr. 11 vom Seite 8

Umsatzsteuerpflicht der „kalten Zwangsvollstreckung”

Rechtsprechungsänderung zur freihändigen Sicherheitenverwertung

Dr. Christoph Keller

Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die Masse an den Erwerber auch eine steuerpflichtige entgeltliche Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Grundpfandgläubiger vor, wenn der Insolvenzverwalter vom Verwertungserlös einen Massekostenbeitrag zugunsten der Masse einbehalten darf. Vergleichbares gilt für die freihändige Verwaltung grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke durch den Insolvenzverwalter. Eine steuerbare Leistung liegt auch bei der freihändigen Verwertung von beweglichem Sicherungsgut durch den Insolvenzverwalter vor.

Sachverhalt

Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Zum Vermögen dieser KG zählten mit Grundpfandrechten belastete Grundstücke. In Absprache mit den grundpfandberechtigten Gläubigerbanken verwertete der Kläger die Massegrundstücke durch freihändigen Verkauf. Nach Abzug eines mit der jeweiligen Gläubigerbank vereinbarten Massekostenbeitrags zahlte der Kläger den Verkaufserlös an die grundpfandberechtigte Bank aus. Der Kläger vereinnahmt...

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