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BFH 11.08.2011 V R 19/10, NWB 45/2011 S. 3747

Umsatzsteuer | Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung

Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem „strukturierten Verkaufsablauf”, der darauf abzielt, die nach der 6. EG-RL geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, ist die Lieferung nach dem nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an , R NWB UAAAD-61700).

Anmerkung:

Die Rechtsprechung versagt die Steuerbefreiung für objektiv durchgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn sie in Geschäftsmodelle eingebettet [i]Meurer, NWB 37/2011 S. 3100, Huschens NWB 36/2011 S. 3012sind, die eine Erwerbsbesteuerung im Ausland durch unrichtige Belege und Angaben bzw. Scheingeschäfte verhindern sollen. Im Streitfall traf es eine Unternehmensgruppe, die mittels einer de...

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