Dokument Grundlagen des Stiftungsrechts - Aktuelles aus der Praxis

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NWB-EV Nr. 11 vom Seite 379

Grundlagen des Stiftungsrechts

Aktuelles aus der Praxis

Dr. K. Jan Schiffer und Paul Noel

Fast 10 Jahre sind nunmehr seit der Reform des Stiftungszivilrechts vergangen. Bedient man sich der Zahlen des Bundesverbandes der deutschen Stiftungen, die fast jährlich neue Rekorde bei den Stiftungsgründungen belegen, muss man festhalten, dass die Reform aus dem Jahr 2002 dem Stiftungsrecht absolut nicht geschadet hat. Ganz im Gegenteil! Es gibt heute an die 19.000 rechtsfähige Stiftungen. Mit der steigenden Zahl der Stiftungen nehmen auch die zum Teil kontrovers geführten Fachdiskussionen rund um die rechtlichen Themen der Stiftung zu. Es vergeht auch kaum ein Monat, in dem nicht eine gerichtliche Entscheidung zum Stiftungsrecht ergeht. Dieser Beitrag behandelt wesentliche, in der Praxis bedeutsame Punkte, die aktuell in der „Stiftungsfachwelt” diskutiert werden und von den Gerichten entschieden worden sind.

I. Stiftungszivilrecht

Die rechtsfähige Stiftung i. S. der §§ 80 ff. BGB ist eine auf Dauer angelegte Zusammenfassung vermögenswerter Gegenstände zur Erfüllung ihres vom Stifter bestimmten, in ihrer Satzung festgelegten, das Gemeinwohl nicht gefährdenden Zweckes. Die Entstehung einer Stiftung setzt ein Stiftungsgeschäft (inkl. Satzung) und die staatliche ...

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