Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 16.05.2011 - 7 KO 6/10

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 7 KO 6/10

Gesetze: RVG § 2, RVG § 13, RVG § 15a, RVG § 45

Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im PKH-Verfahren

Leitsatz

  1. Bei der Festsetzung der PKH-Vergütung ist eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

  2. Vielmehr ist die Geschäftsgebühr nur anzurechnen, soweit sie gezahlt ist und soweit die Zahlung den Differenzbetrag zwischen der ohne PKH entstandenen (höheren) Gebühr und der Gebühr im PKH-Verfahren übersteigt.

  3. Auf die Frage, ob § 15a RVG die bestehende Rechtslage klargestellt oder geändert hat, kommt es nicht an.

  4. Bei einer mittellosen Partei ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine „normale” Geschäftsgebühr entstanden ist, wenn ein Anspruch auf Beratungshilfe bestand bzw. bei Antragstellung bestanden hätte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
MAAAD-94010

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