Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO.

2. Im Abrechnungsverfahren ist grds. auf die formelle Bescheidlage abzustellen.

3. Grds. wird eine Zahlung auf Rechnung desjenigen bewirkt, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie dieser im Zeitpunkt der Zahlung dem FA gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden soll. Von welchen Konten die Zahlungen tatsächlich erfolgt sind, spielt keine Rolle.