Leitsatz

1. Leistet der Schweizer Arbeitgeber eines Grenzgängers aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht aus dem Reingewinn Zahlungen an eine Stiftung, die einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Anspruch des Grenzgängers gegenüber der Stiftung bei Eintritt der Risiken Alter, Invalidität und Tod begründen, liegt – mangels Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 62 oder Nr. 63 EStG – im Inland steuerpflichtiger Arbeitslohn hinsichtlich des auf den Grenzgänger entfallenden Anteils gem. Art. 15a Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1992 i. V. m. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG vor. Ein Sonderausgabenabzug der ihrer Art nach als Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung anzusehenden Lohnzuwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG 2002 scheidet aus (Festhaltung an FG Baden-Württemberg v. 18.11.2010, 3 K 273/07).

2. Die Austrittsleistung, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schweizer Arbeitgeber von einer Stiftung an eine Freizügigkeitsstiftung überwiesen wird, führt ebenso nicht zu Arbeitslohn, wie die von Schweizer Pensionskassen des alten Arbeitgebers an die Pensionskasse des neuen Arbeitgebers überwiesene Austrittsleistung.

3. Die in der Austrittsleistung enthaltenen Erträge führen weder zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG noch zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. a S. 1 EStG.

4. Die von der Freizügigkeitsstiftung entgegengenommene Eintrittsleistung ist nicht als Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abzugsfähig, wenn bei Eintritt des Vorsorgefalls ein vererblicher Anspruch auf Auszahlung der Eintrittsleistung samt Zins abzüglich der Verwaltungskosten besteht.

5. Vorsorgeleistungen des Schweizer Arbeitgebers an eine Wohlfahrtsstiftung, die freiwillig als Ermessensleistungen erbracht werden und keinen unmittelbaren, nicht entziehbaren Anspruch des Arbeitnehmers begründen, führen nicht zu Arbeitslohn.

6. Die Frage der Steuerfreiheit von Arbeitgeberbeiträgen an eine Schweizerische Einrichtung der beruflichen Vorsorge ist ausschließlich unter Anwendung des § 3 Nr. 62 S. 1 EStG zu entscheiden. Steuerfrei ist danach nur der im Obligatorium an die Versorgungseinrichtung geleistete Arbeitgeberbeitrag.

7. Eine Steuerfreiheit der Beiträge eines Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge gem. § 3 Nr. 63 EStG scheidet aus, wenn Leistungen der Pensionskasse vor Eintritt des Vorsorgefalls vorgesehen sind (hier: nach Schweizer Recht zur beruflichen Vorsorge die sog. Austrittsleistungen im Freizügigkeitsfall).

8. Lediglich die im obligatorischen Bereich geleisteten Beiträge eines Arbeitnehmers an eine Schweizerische Pensionskasse sind als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG abzugsfähig (Festhaltung an FG Baden-Württemberg v. 28.4.2010, 3 K 4156/08).

9. Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a Halbs. 2 EStG 2006 ist geltungserhaltend zur Vermeidung eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes dahingehend einschränkend auszulegen, dass Aufwendungen eines im Inland ansässigen Grenzgängers an eine Schweizerische Pensionskasse zur überobligatorischen beruflichen Vorsorge auch dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn der Einrichtung zur beruflichen Vorsorge nicht die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt worden ist (vgl. FG Baden-Württemberg v. 28.4.2010, 3 K 1285/08).