Dokument Kapitalanlagerecht | Schadensersatz für Kick-backs

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OLG Hamm 14.07.2011 34 U 55/10, NWB 42/2011 S. 3511

Kapitalanlagerecht | Schadensersatz für Kick-backs

Nicht nur Bankberater schulden dem Kunden Aufklärung über Provisionen (sog. Kick-backs), die sie von den Emittenten für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten. Anderenfalls schulden sie dem Kunden ggf. Schadensersatz (hier für den Totalverlust der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds auch wegen steuerlicher Probleme). Die Entscheidung dehnt die jüngere BGH-Rechtsprechung erstmals auf (vermeintlich) bankenunabhängige Beratungsfirmen aus. Die Beklagte war die 100 %ige Tochter einer Sparkasse. Kreditinstituten ist damit der Weg versperrt, durch Auslagerung der Beratung in scheinbar bankenunabhängige Beratungsgesellschaften die strengeren Aufklärungspflichten zu unterlaufen.

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