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Geschenke von geringem Wert und Warenmuster
Geschenke von geringem Wert und Warenmuster, die unentgeltlich zugewendet werden, unterliegen nicht der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Der EuGH hat u. a. entschieden, dass der Begriff Warenmuster nicht durch eine nationale Regelung allgemein auf in einer nicht im Verkauf erhältlichen Form abgegebene Probeexemplare oder auf das erste Exemplar einer Reihe identischer Probeexemplare beschränkt werden kann, die ein Steuerpflichtiger demselben Empfänger übergibt, ohne dass diese Regelung es erlaubt, die Art des repräsentierten Produkts und den kommerziellen Kontext jedes einzelnen Vorgangs, in dessen Rahmen diese Probeexemplare übergeben werden, zu berücksichtigen (, EMI Group). Als Reaktion auf diese EuGH-Entscheidung hat das BMF Abschn....