Arbeitshilfe Januar2012
Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung einer Steuererstattung auf ein früheres, noch nicht abgerechnetes Konto des Steuerpflichtigen - Mustereinspruch
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Ist das Kreditinstitut Schuldner eines Rückforderungsanspruchs, wenn der bei der Überweisung des Erstattungsanspruchs von der Finanzbehörde als Zahlungsempfänger benannte Steuerpflichtige bei ihr kein Konto mehr unterhält, auch wenn ein solches Konto früher unterhalten, aber da es sich noch im Soll befand, noch nicht endgültig abgerechnet worden ist?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB TAAAD-91955