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BFH  - VII R 30/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InsO § 96 Abs 1 Nr 3, UStG § 16 Abs 2, UStG § 17 Abs 2 Nr 1, AO § 226, AO § 220 Abs 1 Satz 2

Rechtsfrage

Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens:

Verstößt die Saldierung von Vorsteuervergütungsansprüchen mit positiven Umsatzsteuerbeträgen innerhalb eines Voranmeldungszeitraums gemäß § 16 Abs. 2 UStG gegen das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO?

Aufrechnungsverbot; Insolvenz; Umsatzsteuervoranmeldung; Uneinbringlichkeit; Vorsteuerberichtigung

Fundstelle(n):
JAAAD-91873

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - VII R 30/11 - erledigt.

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