Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VII R 20/11 - erledigt.

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BFH  - VII R 20/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, AO § 44, EStG § 36 Abs 4 Satz 3, AO § 47

Rechtsfrage

Ist ein Ehegatte bezüglich überzahlter Einkommensteuer allein erstattungsberechtigt, wenn er die nach dem Grundtarif ermittelten Einkommensteuer-Vorauszahlungen aufgrund eines allein an ihn gerichteten Vorauszahlungsbescheides geleistet hat?

Abrechnungsbescheid; Ehegatten; Einkommensteuer-Vorauszahlung; Erlöschen; Erstattungsanspruch

Fundstelle(n):
PAAAD-91871

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