Dokument Rückstellung für die Verpflichtung zur Gewährung von Beihilfen

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Bayerisches Landesamt für Steuern 12.08.2011 S 2137.1.1-5/21 St32, StuB 18/2011 S. 721

Rückstellung für die Verpflichtung zur Gewährung von Beihilfen

Der BFH hat in seinem Urteil vom – I R 71/00 NWB EAAAA-89468 (BStBl 2003 II S. 279) entschieden, dass für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestands in Krankheitsfällen, Geburtsfällen und Todesfällen Beihilfe zu gewähren, eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu passivieren ist. Die Erörterung auf Bund-Länder-Ebene hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen für diese Verpflichtung auch dann noch vorliegen, wenn eine sog. Beihilfeversicherung abgeschlossen wird.

Rückstellungsbildung
Auch bei Abschluss einer Beihilfeversicherung, die gegen laufend zu zahlende individuelle Monatsbeiträge die Krankheitskosten übernimmt, ist aus Sicht des Bilanzstichtags eine Inanspruchnahme des Verpflichteten wahrschei...

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