Dokument Strafrechtliche Auswirkungen der Verletzung der Buchführungspflicht in der Krise

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BBK Nr. 19 vom 05.10.2001 Seite 891 Fach 5 Seite 609

Strafrechtliche Auswirkungen der Verletzung der Buchführungspflicht in der Krise

von StB Dr. Reinhard Reck, Braunschweig

I. Einführung

In der Praxis ist immer noch die Meinung anzutreffen, dass die Vernachlässigung der Buchführungspflicht in der Krise keinerlei Konsequenzen habe, abgesehen von dem negativen Effekt, dass es zu einer Steuerschätzung kommen kann. Bis zum Pfändungstermin vergehe aber im Allgemeinen genügend Zeit, um die Vermögenswerte des Unternehmens vor der Steuerschätzung zu sichern. Hierbei handelt es sich aus strafrechtlicher Sicht um einen fatalen Irrtum, denn gerade in Krisenzeiten droht eine Bestrafung über § 283 StGB, wenn die Buchführungspflichten verletzt werden. Es wird zudem übersehen, dass gerade die Verletzung der Buchführungspflicht in der Krise leicht nachzuweisen ist. Im Folgenden wird darauf eingegangen, welche Pflichten - zumindest aus strafrechtlicher Sicht - bestehen, wobei auch die Auswirkungen des Handelsrechtsreformgesetzes, der Insolvenzordnung und der neueren Rechtsprechung berücksichtigt werden.

II. Die Unternehmenskrise

Im Wirtschaftsstrafrecht liegt gem. § 283 Abs. 1 StGB eine Krise vor, wenn eine Überschuldung, eine Zahlungsunfähigkeit oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. An dieser Stelle soll nicht im Einzelnen darauf eingegangen werden, wie die Krisenanzeichen im ...

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