Dokument Hessisches Finanzgericht, Beschluss v. 08.08.2011 - 8 V 1281/11

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Hessisches Finanzgericht Beschluss v. - 8 V 1281/11

Gesetze: AO § 146 Abs. 2b

Ermessensausübung bei der Festsetzung von Verzögerungsgeld

Leitsatz

  1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei Verletzung mehrerer Pflichten oder einer fortdauernden Pflichtverletzung gleich mehrere Verzögerungsgelder festgesetzt werden können.

  2. Eine analoge Anwendung des § 332 Abs. 3 AO, wonach ein Zwangsmittel für jeden einzelne Zuwiderhandlung angedroht werden kann, kommt im Rahmen der Festsetzung des Verzögerungsgeldes nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
HAAAD-90948

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