Dokument Sächsisches FG, Urteil v. 13.04.2011 - 7 K 413/08

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Sächsisches FG Urteil v. - 7 K 413/08

Gesetze: MinöStG § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, MinöStG § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 2, MinöStV § 47 Abs. 2, AO § 169 Abs. 1, AO § 169 Abs. 2 Nr. 1, AO § 170 Abs. 1, AO § 171 Abs. 3, AO § 155 Abs. 4, AO § 89 S. 1, BGB § 242

Pflicht zur Verwendung des richtigen Vordrucks für die Vergütung von Mineralölsteuer

keine Hinweispflicht des HZA bei Verwendung des falschen Vordrucks

keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Leitsatz

1. Der Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 MinöStG ist gem. § 47 Abs. 2 S. 1 MinöStV auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck 1101 abzugeben. Wird innerhalb der Festsetzungsfrist lediglich ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 MinöStG auf dem dafür vorgesehenen Vordruck 1104 gestellt, kann der Antrag nicht den Ablauf Festsetzungsfrist in Bezug auf den Vergütungsanspruch gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 MinöStG hemmen.

2. Dem steht nicht entgegen, dass das HZA innerhalb der Festsetzungsfrist mitgeteilt hat, dass ein Anspruch auf Vergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG zusteht, der innerhalb bestimmter Fristen mit dem Vordruck 1101 zu beantragen ist. Wird stattdessen der Vordruck 1104 für eine Vergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG verwendet, geht dies zu Lasten des Antragstellers.

3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Es kann offen bleiben, ob es sich bei der in § 47 Abs. 2 Satz 2 MinöStV normierten Frist um eine wiedereinsetzungsfähige verfahrensrechtliche Ausschlussfrist handelt, denn im Streitfall ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist bereits deshalb nicht möglich, weil der formgerechte Vergütungsantrag erst nach Ablauf der einjährigen Festsetzungsfrist und damit zu einem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem der von der Klägerin geltend gemachte Vergütungsanspruch bereits erloschen war (§ 47 AO). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Folge einer rückwirkenden Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO kommt nicht in Betracht, wenn ein Vergütungsantrag wie hier erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt wird.

Fundstelle(n):
KAAAD-90934

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