Dokument Internationales Spenden, Stiften und Fördern aus deutscher Sicht - Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

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IWB Nr. 17 vom Seite 651

Internationales Spenden, Stiften und Fördern aus deutscher Sicht

Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

Dr. Tanja Schienke-Ohletz

Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung fand in den letzten Jahren im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht eine Internationalisierung statt. Seit der Entscheidung in der Rs. Stauffer ( NWB AAAAC-16451) beanspruchen gemeinnützige Organisationen im EU-/EWR-Ausland für ihre inländischen Einkünfte ebenfalls die im deutschen Steuerrecht geltenden Steuerbegünstigungen. Darüber hinaus stellte der EuGH in der Rs. Persche fest, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn die Möglichkeit des Spendenabzuges auf Spenden an inländische gemeinnützige Organisationen beschränkt wird ( NWB RAAAD-05490). Der deutsche Gesetzgeber hat infolge dieser EuGH-Rechtsprechung sowohl den Anwendungsbereich des Gemeinnützigkeitsrechts als auch den des Spendenrechts auf im EU-/EWR-Raum ansässige gemeinnützige Organisationen erweitert. Der folgende Beitrag zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine in Deutschland ansässige gemeinnützige Organisation auf der Grundlage der neuen Regelungen im Ausland ihre gemeinnützigen Zwecke verwirklichen kann (Outbound) und welche Anforderungen an eine im Ausland ansässige gemeinnützi...

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