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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 313/88

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14, BVerfGG § 23 Abs. 1, BVerfGG § 90 Abs. 1, BVerfGG § 92, BFHEntlG Art. 1 Nr. 7, EStG § 10d Satz 4

Regelung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten des § 10d Satz 4 EStG 1976 verfassungsgemäß

Leitsatz

  1. Mangels substantiierten Vortrags ist eine Verfassungsbeschwerde, die bemängelt, dass der BFH, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 BFHEntlG, die ausdrücklich zugelassenen Revision ohne weitere Begründung zurückgewiesen hat, unzulässig.

  2. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ergeben sich aus der Regelung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten des § 10d Satz 4 EStG 1976 keine Bedenken.

Fundstelle(n):
FAAAD-90765

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BVerfG, Beschluss v. 22.07.1991 - 1 BvR 313/88

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