Zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 09.12.2010 (BGBl I S. 1885) nichtig ist - Mustereinspruch
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Es ist im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu fragen, ob das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom ( BGBl 2010 I S. 1885) nichtig ist.
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Ablehnung des Antrages auf Aufhebung der Luftverkehrsteuer bzgl. Januar bis einschl. Juli 2011
Datei öffnenAnmeldung der Luftverkehrsteuer bzgl. August 2011
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Fundstelle(n):
NWB RAAAD-90722