Keine Prüfung gesellschaftsvertraglicher Mehrleistungen auf das Stammkapital durch das Registergericht

Bei der Anmeldung zur Eintragung einer neu errichteten Gesellschaft in das Handelsregister bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur auf die Mindestleistungen nach § 7 Abs. 2 GmbHG. Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital erbracht wurden, ist nicht zu prüfen. Unerheblich ist dabei, ob die Mehrleistung durch die Satzung vorgeschrieben wurde, soweit die Versicherung des Geschäftsführers gem. § 8 Abs. 2 GmbHG korrekt ist. Solange in Bezug auf das Stammkapital die gesetzlichen Anmeldevorrausetzungen eingehalten sind, ist eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte, aber nicht erbrachte Mehrleistung unschädlich und insbesondere kein Eintragungshindernis (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.7.2011 – 8 W 252/11).