Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 20.06.2011 - 2 KO 3/11

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 2 KO 3/11

Gesetze: GKG § 52 Abs. 1, StBGebV § 10 Abs. 1 Satz 2

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Mindestgegenstandswert im Einspruchsverfahren

Leitsatz

  1. Für den Gegenstandswert ist der Wert des Interesses (§ 10 Abs. 1 Satz 2 StBGebV) und damit die begehrte Steuerminderung maßgebend.

  2. Im FG-Verfahren ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl. für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Gibt es für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen.

  3. Bei der isolierten Anfechtung einer Einspruchsentscheidung ist der Streitwert grds. gleich dem Streitwert des Bescheids, der Anlass zum Rechtsbehelfsverfahren gegeben hat. Das gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn es (teilweise) an der Identität zwischen angefochtenem Bescheid und Rechtsbehelfsentscheidung fehlt.

  4. Im Einspruchsverfahren gibt es keinen „Mindestgegenstandswert”.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
HAAAD-90666

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen