Dokument Solidaritätszuschlag; Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

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BFH 21.07.2011 II R 52/10, StuB 16/2011 S. 636

Solidaritätszuschlag | Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 noch verfassungsgemäß

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß (Bezug: §§ 1 SolZG; § 35 EStG; Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 GG).

Praxishinweise

Der BFH hatte das Ergebnis des Verfahrens bereits unmittelbar nach der mündlichen Verhand-lung am 21.7.2011 vorab durch Pressemitteilung bekannt gemacht. Jetzt wurden nachträglich auch die schriftlichen Entscheidungsgründe veröffentlicht. In einem weiteren, nicht amtlich veröffentlichten Urteil II R 50/09, ebenfalls vom 21.7.2011, wurde die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer im Jahr 2005 bejaht. Ein günstigeres Ergebnis könnte sich u. U. noch dann ergeben, wenn die in den Urteilsfällen unterlegenen Klägerinnen ggf. noch Verf...

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