Dokument Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 28.06.2011 - 3 K 217/08

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. - 3 K 217/08

Gesetze: § 3 Nr. 4 GrEStG a.F., § 23 Abs. 9 GrEStGGG Art. 3 Abs. 1, 100 Abs. 1BVerfGG § 80 Abs. 1

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen eingetragenen Lebenspartnern

Leitsatz

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
OAAAD-89502

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