Last-Minute-Check Verfahrensrecht

Abschnitt 6: Steuerschuldner

I. Der Unternehmer als Steuerschuldner

109Regelmäßig ist Steuerschuldner der Umsatzsteuer der leistende Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG); dies gilt auch in den Fällen des § 14c Abs. 1 UStG. Beim innergemeinschaftlichen Erwerb i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG ist Steuerschuldner der Erwerber (§ 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG). Neben Unternehmern kommen danach auch nicht steuerpflichtige juristische Personen (vgl. § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG) sowie beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge auch Privatpersonen (§ 1b UStG) als Steuerschuldner in Betracht. In den Fällen der unberechtigten Rechnungserteilung i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG ist Steuerschuldner der Aussteller der Rechnung (§ 13a Abs. 1 Nr. 4 UStG).

II. Der Leistungsempfänger als Steuerschuldner

110Zur Sicherung des Steueranspruchs geht bei bestimmten steuerpflichtigen Leistungen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über, insbesondere wenn dieser Unternehmer ist (§ 13b Abs. 5 UStG):

• Werklieferungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers,

• sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers,

• Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens,

• Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen,

• Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Bauwerken (Bauleistungen),

• Lieferung von Gas, Elektrizität,...