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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 1 K 1106/07

Gesetze: AO § 171 Abs. 3, AO § 171 Abs. 10, AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AO § 182 Abs. 1, StromStG § 9 Abs. 3, StromStG § 9 Abs. 4

Auf § 9 Abs. 4 StromStG (Stromsteuergesetz) beruhende Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom kein Grundlagenbescheid für die Stromsteuerfestsetzung

Leitsatz

Die auf § 9 Abs. 4 StromStG beruhende Erteilung einer Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom ist mangels einer ausdrücklichen diesbezüglichen gesetzlichen Regelung kein Grundlagenbescheid i. S. d. § 171 Abs. 10 AO bezüglich der Stromsteuerfestsetzung (gegen ).

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 1481 Nr. 23
FAAAD-88802

Preis:
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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.04.2010 - 1 K 1106/07

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