Arbeitshilfe November 2011

Verfassungsmäßigkeit der Berlinerischen Spielvergnügungsteuer im Jahr 2000 - Mustereinspruch

Bitte beachten:

Die sind inzwischen erledigt.

Verfassungsmäßigkeit der berlinerischen Spielvergnügungsteuer im Jahr 2000:

Inwieweit hat die Anwendungsregelung eines vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärten Landesgesetzes eines Bundeslandes Auswirkung auf die Anwendbarkeit eines vergleichbaren, verfassungswidrigen Landesgesetzes eines anderen Bundeslandes?

War der Stückzahlmaßstab zur Bemessung der Berliner Spielvergnügungsteuer verfassungswidrig, und ist der auf diesem Ermittlungssystem basierende Bescheid rechtswidrig?

Beim BFH sind mehrere Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (, ).

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
[YAAAD-88732]

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