Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Stuttgart 30.05.2011 5 U 189/10, NWB 30/2011 S. 2528

Handelsrecht | Fortbestand des Handelsvertretervertrags bei Rechtsformwechsel

Auf den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags hat es keinen unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach die OHG-Gesellschafter ihre Anteile in eine GmbH einbringen und auf diese Weise dann letztlich das Vermögen der OHG im Wege der Anwachsung analog § 738 BGB auf die GmbH übergeht. Ein solcher Rechtsformwechsel allein rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer und stellt auch kein schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners dar. Der Handelsvertretung verbleibt daher der Handelsvertreterausgleichsanspruch (anders das für den Fall der Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine GmbH, was als Verletzung der Vertrauensgrundlage einen wichtigen Grund zur frist...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen