Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.05.2011 - 7 K 7226/07

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 7 K 7226/07 EFG 2011 S. 1656 Nr. 18

Gesetze: UStG § 3a Abs. 4 Nr. 3UStG § 3a Abs. 4 Nr. 4UStG § 3a Abs. 4 Nr. 5UStG § 3a Abs. 3 S. 1UStG § 3a Abs. 1 EWGRL 388/77 Art. 9 Abs. 2 Buchst. e StBerG § 33 S. 2

Buchführungsleistungen sind grundsätzlich keine sonstigen Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG

die Einrichtung und Auswertung der Buchführung durch die Erstellung von Jahresabschlüssen sind Vorbehaltsleistungen des Steuerberaters

Leitsatz

1. Für die Anwendung des § 3a Abs. 4 UStG ist allein auf den Inhalt der ausgeführten Leistungen abzustellen. Auf den Rechnungsinhalt kommt es nicht an.

2. Sonstige Leistungen aus der Tätigkeit als Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder ähnliche Leistungen anderer Unternehmer i. S. d. § 3 a Abs. 4 Nr. 3 UStG sind nach der insoweit gebotenen unionsrechtlichen Auslegung nur Leistungen, die „hauptsächlich und gewöhnlich” von den genannten Berufsträgern erbracht werden. Buchführungsleistungen gehören nicht dazu.

3. Anderes ergibt sich nicht aus § 33 S. 2 StBerG. Allein der Umstand, dass eine Tätigkeit standesrechtlich zu den zulässigen Aufgaben der Steuerberater gehört, führt nicht dazu, dass es sich um hauptsächlich und gewöhnlich zum Beruf der Steuerberater gehörende Tätigkeiten handelt. Jedenfalls gehört nach dem Wortlaut des § 33 S. 2 StBG nur die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, die auf Grund von Steuergesetzen bestehen, insbesondere die Aufstellung von Steuerbilanzen und deren steuerrechtliche Beurteilung, zu den Aufgaben des Steuerberaters. Dementsprechend gehört nur die grundlegende Einrichtung der Buchführung, die Bearbeitung schwieriger Einzelfragen und die Auswertung der Buchführung durch die Erstellung von Jahresabschlüssen zu den den Steuerberatern vorbehaltenen Aufgaben.l

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2518 Nr. 41
BBK-KN Nr. 208/2011 (Buchführung umsatzsteuerlich keine Steuerberatung)
DStRE 2012 S. 181 Nr. 3
EFG 2011 S. 1656 Nr. 18
Ubg 2012 S. 206 Nr. 3
JAAAD-86887

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