Dokument Hessisches Finanzgericht v. 23.03.2011 - 4 K 419/10

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Hessisches Finanzgericht  v. - 4 K 419/10

Gesetze: AO § 90 Abs. 3AStG § 1 Abs. 2 Nr. 3EGV Art. 43 EGV Art. 48 RL 77/799/EWG

Anforderung einer Verrechnungspreisdokumentation – Europarechtswidrigkeit des § 90 Abs. 3 AO

Leitsatz

  1. Für das Vorliegen einer nahestehenden Person i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 AStG reicht eine mittelbare Einflussnahmemöglichkeit aus, wenn diese ihren Grund nicht allein in der zu beurteilenden Geschäftsverbindung hat; auf eine tatsächliche Einflussnahme kommt es nicht an.

  2. Die Dokumentationspflicht nach § 90 Abs. 3 AO ist nicht europarechtswidrig. Sie berührt zwar bei grenzüberschreitend tätigen Steuerpflichtigen das Diskriminierungsverbot und die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 48 EGV), diese Beeinträchtigungen sind aber zur Gewährleistung einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt.

  3. Die EG-Amtshilfemöglichkeiten nach der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer (ABl. EG Nr. L 336 S. 15) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom (ABl. EU Nr. L 363 S. 129) beschränkt sich auf einen lediglich passiven Informationsaustausch und gewährleistet hinsichtlich des Preisniveaus im Ausland keine vergleichbare Ermittlungsmöglichkeit, weil sie nur auf die Erteilung von Einzelauskünften gerichtet ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[RAAAD-86585]

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