Arbeitshilfe August 2011

Zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Mustereinspruch

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Ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom ( BGBl 2003 I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
[JAAAD-86566]

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