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BFH 09.02.2011 XI R 35/09, StuB 13/2011 S. 518

Umsatzsteuer | Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts infolge geänderter Verwendung eines Wirtschaftsguts als Masseverbindlichkeit

Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (Bezug: § 15a, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999).

Praxishinweise

Ob es sich bei einem Umsatzsteueranspruch des FA im Insolvenzverfahren um eine Insolvenzforderung oder um eine Masseverbindlichkeit handelt, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist. Im Urteilsfall verringerte sich infolge geänderter Mietverträge der steuerpflichti...

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