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StuB 13/2011 S. 519

Nichtigkeit des gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots

Ein im Gesellschaftsvertrag einer GmbH enthaltenes Wettbewerbsverbot (hier: für die Dauer der Gesellschafterstellung), das in gegenständlicher Hinsicht über die schützenswerten Interessen der Gesellschaft hinausgeht und den verpflichteten Gesellschafter übermäßig beschränkt, kann nicht durch eine gesellschaftsvertragliche Regelung kompensiert werden, wonach der Betroffene durch Gesellschafterbeschluss von dem Wettbewerbsverbot befreit werden kann ( U (K) 2143/10, RNotZ 2011 S. 191).

Praxishinweise

Ein zu weiter zeitlicher, örtlicher oder gegenständlicher Umfang eines Wettbewerbsverbots führt zur Nichtigkeit der Regelung, es sei denn, eine geltungserhaltende Reduktion ist möglich, was allenfalls bei einer Überdehnung des zeitlich zulässigen Maßes in Fra...

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